Gemeinde Erligheim

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Straußwirtschaft - Betrieb anzeigen

Sie möchten im Rahmen einer Straußwirtschaft selbsterzeugten Wein beziehungsweise Apfelwein ausschenken sowie dabei kalte und einfach zubereitete warme Speisen anbieten? Dann mĂŒssen Sie den Betrieb der Straußwirtschaft anzeigen.

Hinweis: In manchen baden-wĂŒrttembergischen Landesteilen heißen Straußwirtschaften auch Besenwirtschaften.

Generelle Zuständigkeit:

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, in deren Bezirk die Straußwirtschaft liegt

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer BetriebsstÀtte an.

Voraussetzungen:

Die Anzeige der Straußwirtschaft ist ausreichend, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Straußwirtschaft hat höchstens vier Monate im Jahr in höchstens zwei Zeitabschnitten geöffnet.
    Überschreiten Sie die Dauer, reicht die Anzeige der Straußwirtschaft nicht aus. Sie benötigen dann eine GaststĂ€ttenerlaubnis. Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, dĂŒrfen insgesamt nur vier Monate im Jahr eine Straußwirtschaft unterhalten, das heißt eine Addierung zulĂ€ssiger Betriebszeiten einer Straußwirtschaft nach Personen innerhalb einer Familie ist unzulĂ€ssig.
  • Neben der Straußwirtwirtschaft erfolgt kein gewerbsmĂ€ĂŸiger Verkauf von Wein.
    Wer Wein gewerbsmĂ€ĂŸig in Verkehr bringt, darf daneben nicht auch noch eine - erlaubnisfreie - Straußwirtschaft betreiben.
  • Der Ausschank ist nur in RĂ€umen zulĂ€ssig,
    • die sich am Ort des Weinbaubetriebs befinden,
    • die - außer in besonderen HĂ€rtefĂ€llen - nicht eigens zu diesem Zweck angemietet wurden,
    • die nicht mit einer anderen Schank- oder Speisewirtschaft oder mit einem Beherbergungsbetrieb verbunden sind und
    • die höchstens 40 SitzplĂ€tze haben.
  • Sie bieten neben Wein oder Apfelwein auch mindestens ein alkoholfreies GetrĂ€nk (kein Leitungswasser) an, das nicht teurer sein darf als der billigste angebotene Wein.
  • Sie bieten nur kalte sowie einfach zubereitete warme Speisen an.
    Darunter sind Gerichte zu verstehen, deren Zubereitung keine besonderen Fertigkeiten und außerdem wenig Zeit und MĂŒhe erfordern.
  • Alle in der Straußwirtschaft tĂ€tigen Personen, die mit bestimmten Lebensmitteln oder BedarfsgegenstĂ€nden in BerĂŒhrung kommen und bzw. oder in der KĂŒche tĂ€tig sind, wurden ĂŒber ihre Pflichten nach dem Infektionsschutzgesetz bei bestehenden oder nachtrĂ€glich auftretenden besonderen Infektionen belehrt (Bescheinigung des Gesundheitsamts oder einer beauftragten Ärztin beziehungsweise eines beauftragten Arztes nach § 43 Infektionsschutzgesetz).
    Ohne eine solche Belehrung und die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung dĂŒrfen diese Personen ihre TĂ€tigkeit nicht aufnehmen und dementsprechend auch nicht von Ihnen beschĂ€ftigt werden.

Hinweis: Auch wenn der Betrieb einer Straußwirtschaft erlaubnisfrei ist, mĂŒssen Sie die sonstigen Vorschriften einhalten, wie z.B. Hygienevorschriften und Sperrzeitenregelungen.

Unterlagen:

Anzeige mit den oben aufgefĂŒhrten Angaben

Ablauf:

Den Betrieb einer Straußwirtschaft mĂŒssen Sie bei der zustĂ€ndigen Stelle anzeigen. Sie können dies mĂŒndlich oder zu Zwecken einer ordnungsgemĂ€ĂŸen Dokumentation auch schriftlich oder in elektronischer Form tun.

Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

  • den Zeitraum, wĂ€hrend dessen der Ausschank von selbsterzeugtem Wein beziehungsweise Apfelwein stattfinden soll
  • Ort und Lage, aus denen die zur Herstellung des Weins verwendeten Trauben beziehungsweise die zur Herstellung des Apfelweins verwendeten FrĂŒchte stammen
  • Ort, an dem die Trauben beziehungsweise FrĂŒchte gekeltert wurden und der Wein ausgebaut wurde
  • die zum Betrieb der Straußwirtschaft bestimmten RĂ€ume

Kosten:

Die Erhebung von GebĂŒhren und die Höhe der GebĂŒhren richtet sich nach der GebĂŒhrensatzung der Gemeinde.

Frist:

Sie mĂŒssen die Anzeige mindestens zwei Wochen vor Beginn des Betriebs vornehmen.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Erligheim
Rathausstr. 7
74391 Erligheim
Telefon: 07143/8840-0/11
Fax: 07143/8840-22
gemeindeverwaltung(@)erligheim.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am {} freigegeben.