Gemeinde Erligheim

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Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen (Veranstalter) - Genehmigung beantragen

Sie m├Âchten Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen (KOM) oder Personenkraftwagen (Pkw) anbieten? Daf├╝r ben├Âtigen Sie eine Genehmigung.

Hinweis: Bei derartigen Reiseangeboten m├╝ssen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer im Voraus Umfang und Ziel der Fahrten bestimmen. Die Fahrten m├╝ssen am Ende zum Ausgangsort zur├╝ckf├╝hren. Die Fahrg├Ąste m├╝ssen einen f├╝r die gesamte Strecke g├╝ltigen Fahrschein besitzen, auf dem der Preis vermerkt ist. Sie d├╝rfen keine Reisenden mitnehmen, die nur einen Teil der Strecke buchen wollen.

Die Genehmigung k├Ânnen Sie bei dem Einsatz von Kraftomnibussen f├╝r l├Ąngstens zehn Jahre, bei dem Einsatz von Pkw f├╝r l├Ąngstens f├╝nf Jahre erhalten. Danach k├Ânnen Sie sie verl├Ąngern lassen.

Generelle Zuständigkeit:

  • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung
  • wenn Sie in einem Landkreis wohnen: das Landratsamt

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebsst├Ątte an.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen f├╝r die Genehmigung sind:

  • pers├Ânliche und fachliche Eignung sowohl der antragstellenden Person als auch der eingesetzten Gesch├Ąftsf├╝hrerinnen und Gesch├Ąftsf├╝hrer
  • Betriebssitz oder Niederlassung im Inland (im handelsrechtlichen Sinn)
  • Nachweis, dass das Unternehmen sicher und leistungsf├Ąhig ist

Unterlagen:

  • ausgef├╝lltes Antragsformular
  • F├╝hrungszeugnis (bei Antragstellung nicht ├Ąlter als drei Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Antragstellung nicht ├Ąlter als drei Monate)
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister (bei Antragstellung nicht ├Ąlter als drei Monate)
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (als beglaubigte Abschriften)
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
  • bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (bei Antragstellung nicht ├Ąlter als drei Monate)
  • Bescheinigung in Steuersachen der zust├Ąndigen Gemeinde (bei Antragstellung nicht ├Ąlter als drei Monate)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
  • Die Bescheinigung ben├Âtigen Sie
    • von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichern oder versichert haben sowie
    • f├╝r sich selbst, sofern Sie freiwillig/privat versichert sind oder waren.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft f├╝r Fahrzeughaltungen (BgF)
  • Nachweis der fachlichen Eignung
  • Eigenkapitalbescheinigung und m├Âglicherweise Zusatzbescheinigung (Stichtag f├╝r beide nicht l├Ąnger als zw├Âlf Monate zur├╝ckliegend)
  • wenn Sie andere Personen zur Gesch├Ąftsf├╝hrung bestellen, von diesen:
    • F├╝hrungszeugnis (bei Antragstellung nicht ├Ąlter als drei Monate)
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Antragstellung nicht ├Ąlter als drei Monate)
    • Auszug aus dem Verkehrszentralregister (bei Antragstellung nicht ├Ąlter als drei Monate)
    • Nachweis der fachlichen Eignung
    • Nachweis ├╝ber das Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis
  • Nachweis ├╝ber den Einbau einer Alarmanlage
  • Nachweis ├╝ber den Einbau eines Wegstreckenz├Ąhlers
  • Nachweis ├╝ber die letzte Hauptuntersuchung der eingesetzten Fahrzeuge

Tipp: Vor allem das Einholen des F├╝hrungszeugnisses und der Gewerbezentralregisterauskunft dauert einige Zeit. Beantragen Sie daher als Erstes diese Unterlagen bei Ihrer Wohnsitzgemeinde. Die ├╝brigen Nachweise k├Ânnen Sie auch nach Abgabe des Antragsformulars noch nachreichen. Es ist aber empfehlenswert, sie gleich mit dem Antrag vorzulegen.

Ablauf:

Die Genehmigung m├╝ssen Sie schriftlich bei der zust├Ąndigen Stelle beantragen. Antragsformulare erhalten Sie bei Fachverlagen oder im Internet, je nach Angebot der zust├Ąndigen Stelle.

Hinweis: Fachverlage finden Sie im Internet oder ├╝ber das Telefonbuch.

Sie m├╝ssen folgende Angaben zu den verwendeten Fahrzeugen machen:

  • Anzahl
  • Art (KOM, Pkw)
  • Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter
  • amtliche Kennzeichen
  • Hersteller
  • Fahrgestellnummern
  • Anzahl der Sitzpl├Ątze

Nachdem Sie den Antrag mit den vollst├Ąndigen Unterlagen eingereicht haben, k├Ânnen unter anderem die folgenden Stellen eine Stellungnahme abgeben:

  • die Gemeinde
  • die Industrie- und Handelskammer
  • die Fachgewerkschaft
  • der Verband des Personenverkehrs

Nach Ablauf der Frist f├╝r die Stellungnahmen entscheidet die zust├Ąndige Stelle abschlie├čend ├╝ber den Antrag.

Kosten:

  • Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen (KOM): EUR 100,00 - 1.465
  • Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Personenkraftwagen (Pkw): EUR 50,00 - 500,00

Hinweis: Weitere Geb├╝hren und Kosten k├Ânnen f├╝r bestimmte Unterlagen entstehen, beispielsweise Registerausk├╝nfte oder sonstige Nachweise.

Frist:

keine

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Ludwigsburg Landratsamt Ludwigsburg

Landratsamt Ludwigsburg
Hindenburgstra├če 40
71638 Ludwigsburg
Telefon: 07141/144-123
Fax: 07141/144-396
mail(@)landkreis-ludwigsburg.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 10.01.2017 freigegeben.