Gemeinde Erligheim

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Ausnahmegenehmigung f├╝r Umweltzonen beantragen

Ohne passende Umweltplakette d├╝rfen Sie in Umweltzonen nur fahren, wenn Sie eine Ausnahmegenehmigung haben.

Hinweis: F├╝r Pr├╝fungs-, Probe-, oder ├ťberf├╝hrungsfahrten mit Zeitkennzeichen, mit rotem Kennzeichen oder mit Ausfuhrkennzeichen m├╝ssen Sie keine Ausnahmegenehmigung beantragen. Diese Fahrten sind automatisch von den Verkehrsbeschr├Ąnkungen ausgenommen.

Generelle Zuständigkeit:

die untere Verwaltungsbeh├Ârde

Untere Verwaltungsbeh├Ârde ist, je nach Ort, f├╝r den Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Achtung: Sie gelangen nur zu einer zust├Ąndigen Stelle, wenn f├╝r den eingegebenen Ort eine Umweltzone eingerichtet ist.

Voraussetzungen:

  • Ihr Fahrzeug ist vor dem 1. Januar 2010 mit gelber Plakette auf Sie zugelassen, in der Umweltzone Balingen, im Gemeindegebiet Remseck a. N. und dem Stadtteil Kornwestheim Pattonville als Teile der regionalen Umweltzone Ludwigsburg und Umgebung vor dem 1. April 2017,
  • eine technische Nachr├╝stung ist nicht m├Âglich,
  • Sie haben keine auf Sie zugelassenen alternativen Fahrzeuge zur Verf├╝gung und
  • eine Ersatzbeschaffung ist wirtschaftlich nicht zumutbar.

Unter diesen Voraussetzungen k├Ânnen Sie eine Ausnahmegenehmigung f├╝r bestimmte Fahrten erhalten, beispielsweise:

  • Fahrten des im ├Âffentlichen Interesse liegenden Fahrzeugverkehrs
    Das sind zum Beispiel:
    • Fahrten zur Versorgung der Bev├Âlkerung mit lebensnotwendigen G├╝tern, vor allem zur Belieferung
      • des Lebensmitteleinzelhandels,
      • von Apotheken,
      • von Altenheimen, Krankenh├Ąusern und ├Ąhnlichen ├Âffentlichen Einrichtungen sowie
      • von Wochen- und Sonderm├Ąrkten
    • Fahrten zur Versorgung der Bev├Âlkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen, vor allem
      • zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen,
      • zur Behebung von Geb├Ąudesch├Ąden einschlie├člich Wasser-, Gas- und Elektrosch├Ąden und
      • f├╝r soziale und pflegerische Hilfsdienste
    • Fahrten mit Spezialfahrzeugen (z.B. Kr├Ąne, Schwerlasttransporter und spezielle Zugmaschinen von Schaustellerinnen oder Schaustellern)
    • Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken (beschr├Ąnkt auf Wohnmobilbesitzerinnen und Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone)
  • Fahrten in wichtigen Einzelf├Ąllen
    Dazu geh├Âren zum Beispiel:
    • notwendige Arztbesuche (z.B. von Dialysepatienten)
    • Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf ├Âffentliche Verkehrsmittel ausweichen k├Ânnen
    • Fahrten zur Aufrechterhaltung von Fertigungs- oder Produktionsprozessen
    • Einzelfahrten aus speziellen Anl├Ąssen
    • Fahrten f├╝r schwerbehinderte Menschen, die gehbehindert sind und dies nachweisen k├Ânnen

Eine Ausnahmegenehmigung gilt in der Regel auch f├╝r alle anderen gr├╝nen Umweltzonen in Baden-W├╝rttemberg. Daf├╝r muss der Fahrtzweck auch in der anderen Umweltzone vorliegen. Als Nachweis m├╝ssen Sie die erteilte Ausnahmegenehmigung bei Fahrten in baden-w├╝rttembergischen Umweltzonen immer mitf├╝hren und gut sichtbar im Fahrzeug auslegen.

Unterlagen:

  • Zulassungsbescheinigung Teil I (bei neueren Kfz) beziehungsweise Fahrzeugschein (bei ├Ąlteren Kfz)
  • Bescheinigung ├╝ber die technische Nichtnachr├╝stbarkeit
    Diese erhalten Sie beispielsweise bei einer Pr├╝fingenieurin, einem Pr├╝fingenieur oder einer technischen ├ťberwachungsorganisationen (T├ťV, DEKRA, GT├ť, K├ťS, GTS, FSP). Sie gilt ein Jahr lang, ersetzt aber keine Ausnahmegenehmigung.
  • Nachweis der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit einer Ersatzbeschaffung, zum Beispiel bei Gewerbetreibenden: begr├╝ndete Stellungnahme einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters beziehungsweise einer Wirtschaftspr├╝ferin oder eines Wirtschaftspr├╝fers, dass eine Ersatzbeschaffung Ihre Existenz gef├Ąhrden w├╝rde

Ablauf:

Kl├Ąren Sie zuerst, ob eine Nachr├╝stung technisch machbar ist. Wenn nicht, m├╝ssen Sie sich dies bescheinigen lassen von

  • einer technische ├ťberwachungsorganisation beziehungsweise
  • einer Pr├╝fingenieurin oder einem Pr├╝fingenieur.

Hinweis: Wurde Ihr Fahrzeug vor 1971 erstmals zugelassen, m├╝ssen Sie dies nicht gesondert best├Ątigen lassen. Die Fahrzeugpapiere reichen als Nachweis aus.

Pr├╝fen Sie, wof├╝r Sie eine Ausnahme ben├Âtigen und ob es sich dabei um Fahrten im ├Âffentlichen Interesse oder in wichtigen Einzelf├Ąllen handelt.

Die Ausnahmegenehmigung m├╝ssen Sie in der Regel schriftlich beantragen. Bei den meisten Beh├Ârden liegenFormulare aus.

Der weitere Verfahrensablauf ist unterschiedlich. Erkundigen Sie sich vor Ort.

Kosten:

Je nach Stadt- oder Landkreis sind diese unterschiedlich.

Beachten Sie, dass auch Kosten f├╝r eine Bescheinigung ├╝ber die Nichtnachr├╝stbarkeit Ihres Fahrzeugs anfallen.

Sonstiges:

Hinweis: Bestimmte Fahrzeuge d├╝rfen ohne Umweltplakette und ohne Ausnahmegenehmigung in Umweltzonen einfahren, beispielweise:

  • Fahrzeuge schwerbehinderter Menschen mit dem Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" in ihrem Schwerbehindertenausweis
  • Krankenwagen und Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung ÔÇ×Arzt NotfalleinsatzÔÇť
  • Oldtimer mit "H-Kennzeichen"

Tipp: Eine Auflistung dieser Fahrzeuge finden Sie im Anhang 3 zu ┬ž 2 Abs. 3 der 35. Verordnung zur Durchf├╝hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (35. BImSchV).

Die Ausnahmegenehmigung gilt f├╝r h├Âchstens ein Jahr. Erf├╝llen Sie die Voraussetzungen weiterhin, k├Ânnen Sie die Ausnahmegenehmigung eventuell verl├Ąngern lassen.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 25.09.2018 freigegeben.