Gemeinde Erligheim

Seitenbereiche

Volltextsuche

Wichtige Links

Impressum | Hilfe | Inhalt
Schriftgröße
Navigation

Seiteninhalt

Urteil anfordern

Sie interessieren sich f├╝r den Inhalt einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung (z.B. Urteil, Beschluss)? Bei deutschen Gerichten k├Ânnen Sie vollst├Ąndige Kopien von Entscheidungen erhalten.

Hinweis: Aus datenschutzrechtlichen Gr├╝nden sind die Namen der beteiligten Personen unkenntlich gemacht.

Generelle Zuständigkeit:

das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort des gesuchten Gerichtes in Baden-W├╝rttemberg an.

Sie k├Ânnen auch Entscheidungen anderer Gerichte, die nicht in Baden-W├╝rttemberg liegen, anfordern. Dazu m├╝ssen Sie sich direkt an das jeweilige Gericht wenden.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Sie m├Âchten die Entscheidung privat verwenden? Pr├╝fen Sie in der Rechtsprechungsdatenbank, ob die Entscheidung dort vorhanden ist. Die Rechtsprechungsdatenbank enth├Ąlt alle als ver├Âffentlichungsw├╝rdig eingestuften Urteile und Beschl├╝sse baden-w├╝rttembergischer Gerichte.

Sie finden die Entscheidung nicht in der Datenbank? Oder Sie wollen sie gewerblich nutzen, vor allem zu Ver├Âffentlichungszwecken? Fordern Sie die Entscheidung direkt bei dem Gericht an, das sie erlassen hat.

Tipp: N├Ąheres zur gewerblichen Nutzung findenSie in den Verwendungshinweisen der Rechtsprechungsdatenbank.

Sie k├Ânnen die Entscheidung schriftlich (Brief oder Fax), pers├Ânlich oder per E-Mail anfordern. Sie sollten folgende Angaben machen:

  • Ihre vollst├Ąndige Anschrift (mit Telefon- und Faxnummer)
  • falls bekannt: Aktenzeichen der Entscheidung
  • falls bekannt: Datum der Entscheidung
  • eine grobe Beschreibung, worum es in der Entscheidung geht

Meistens erhalten Sie die Entscheidung in derselben Form, in der Sie sie angefordert haben. Ausgenommen sind ├Ąltere Entscheidungen, die nicht auf Datentr├Ągern gespeichert sind. Diese erhalten Sie immer schriftlich mit der Post oder durch Fax.

Tipp: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts aus den letzten Jahren sind im Internet ver├Âffentlicht. Sie k├Ânnen sie dort kostenlos einsehen und ausdrucken. Wie bei jedem anderen Gericht k├Ânnen Sie die Entscheidungen aber auch schriftlich, pers├Ânlich oder elektronisch anfordern. Daneben ver├Âffentlichen juristische Fachzeitschriften besonders wichtige Entscheidungen.

Kosten:

  • f├╝r eine Recherche in der baden-w├╝rttembergischen Rechtsprechungsdatenbank f├╝r den privaten Gebrauch: keine
  • f├╝r Entscheidungen, die Sie bei baden-w├╝rttembergischen Gerichten anfordern: EUR 16,00pro Entscheidung

Hinweis: Gerichte au├čerhalb von Baden-W├╝rttemberg k├Ânnen andere Geb├╝hren erheben.

Formulare:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht Besigheim
Amtsgerichtsgasse 5
74354 Besigheim
Telefon: 07143/83330
Fax: 07143/833340
Poststelle(@)agbesigheim.justiz.bwl.de

Arbeitsgericht Stuttgart Kammern Ludwigsburg
Friedrichstra├če 5
71638 Ludwigsburg
Telefon: (0 71 41) 94 42-0
Fax: (0 71 41) 94 42-10

Arbeitsgericht Stuttgart
Johannesstra├če 86
70176 Stuttgart
Telefon: (07 11) 2 18 52-0
Fax: (07 11) 2 18 52-1 00

Landgericht Heilbronn
Wilhelmstra├če 8
74072 Heilbronn
Telefon: 07131/641
Fax: 07131/6435050
poststelle(@)lgheilbronn.justiz.bwl.de

Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastra├če 2
70182 Stuttgart
Telefon: 0711/212-0
Fax: 0711/212-3024
poststelle(@)olgstuttgart.justiz.bwl.de

Sprechzeiten:

Das Oberlandesgericht ist von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr ge├Âffnet (ggf. bis Sitzungsende). Wir haben gleitende Arbeitszeit: Kontaktzeiten - bitte auch bei Anrufen beachten - : Mo. - Do.: 9.00 - 15.30 Uhr, Fr.: 9.00 - 12.00 Uhr.

Sozialgericht Heilbronn
Paulinenstra├če 18
74076 Heilbronn
Telefon: 07131/7817-0
Fax: 07131 7817- 450
poststelle(@)sgheilbronn.justiz.bwl.de

Verwaltungsgericht Stuttgart Verwaltungsgericht Stuttgart

Verwaltungsgericht Stuttgart
- vor├╝bergehend - Schellingstra├če 15
70174 Stuttgart
Telefon: 0711 / 6673 - 0 (Roteb├╝hlzentrale)
Fax: 0711 / 6673 - 6801

Sprechzeiten:

Sprechzeiten der Service-Einheiten: Montag bis Donnerstag 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr Sprechzeiten der Rechtsantragstelle: Montag bis Donnerstag 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 15.09.2016 freigegeben.