Gemeinde Erligheim

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Schadensausgleich im Strafverfahren (Adh├Ąsionsverfahren) beantragen

Ihnen ist durch eine Straftat Schaden entstanden? Als Opfer k├Ânnen Sie diesen Schaden im Strafverfahren geltend machen. Das Strafgericht entscheidet im Rahmen des Strafurteils auch ├╝ber den zivilrechtlichen Anspruch (Adh├Ąsionsverfahren). Dadurch sparen Sie eine weitere Klage vor einem Zivilgericht.

Hinweis: Dieses Recht steht auch den Erben des Opfers zu.

Das Strafgericht entscheidet nicht ├╝ber den Ausgleich, falls es die angeklagte Person f├╝r nicht schuldig h├Ąlt. Dasselbe gilt, wenn der geltend gemachte Anspruch nach Auffassung des Strafgerichts nicht besteht. Das Opfer kann seine Anspr├╝che dann vor einem Zivilgericht geltend machen. Dies ist auch m├Âglich, wenn das Strafgericht im Adh├Ąsionsverfahren nur einen Teil des geltend gemachten Anspruchs zuerkennt.

Generelle Zuständigkeit:

das f├╝r das Strafverfahren zust├Ąndige Gericht

Voraussetzungen:

Voraussetzungen f├╝r die Durchf├╝hrung des Adh├Ąsionsverfahrens sind:

  • Der Anspruch darf noch nicht anderweitig gerichtlich geltend gemacht worden sein.
  • Der oder die Angeklagte muss zur Tatzeit mindestens 18 Jahre alt gewesen sein.

Unterlagen:

Die zust├Ąndige Stelle kann Unterlagen verlangen, beispielsweise:

  • Rechnungen
  • Gutachten

Ablauf:

Sie k├Ânnen den Antrag auf Adh├Ąsion

  • schriftlich bei Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft stellen oder
  • von Urkundsbeamten oder Urkundsbeamtinnen des Gerichts aufnehmen lassen oder
  • in der Hauptverhandlung m├╝ndlich vortragen.

Hinweis: Ein Anwalt oder eine Anw├Ąltin ist f├╝r die Antragstellung nicht erforderlich.

In Ihrem Antrag m├╝ssen Sie deutlich darlegen, was (Gegenstand) Sie von der angeklagten Person erwarten und warum (Grund). Der Antrag sollte au├čerdem die Beweismittel enthalten. Sie m├╝ssen keinen festen Betrag f├╝r die H├Âhe des Schmerzensgeldes nennen. Das Gericht wird die H├Âhe festlegen.

Hinweis: Sie k├Ânnen den Antrag bis zur Verk├╝ndung des Urteils zur├╝cknehmen.

Das Strafgericht entscheidet im Rahmen des Strafurteils ├╝ber den zivilrechtlichen Anspruch, der im Adh├Ąsionsantrag geltend gemacht wurde. Sie erhalten eine Abschrift des Urteils und auf Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung.

Kommt das Gericht zum Ergebnis, dass der Antrag unzul├Ąssig oder unbegr├╝ndet ist, sieht es durch Beschluss von einer Entscheidung ab.

Kosten:

Ihnen k├Ânnen in dem Verfahren Auslagen, etwa f├╝r die Beauftragung einer Rechtsanw├Ąltin oder eines Rechtsanwalts, entstehen und auch bei Gericht k├Ânnen durch Ihren Antrag h├Âhere Kosten verursacht werden. Gibt das Gericht Ihrem Antrag statt, hat der oder die Angeklagte auch diese Kosten zu tragen. Andernfalls entscheidet das Gericht, wer die entstandenen Auslagen zu tragen hat.

Frist:

Reichen Sie Ihren Antrag fr├╝hzeitig ein.

Rechtsgrundlage:

┬ž┬ž 403 - 406c Strafprozessordnung (StPO) (Entsch├Ądigung des Verletzten)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht Besigheim
Amtsgerichtsgasse 5
74354 Besigheim
Telefon: 07143/83330
Fax: 07143/833340
Poststelle(@)agbesigheim.justiz.bwl.de

Landgericht Heilbronn
Wilhelmstra├če 8
74072 Heilbronn
Telefon: 07131/641
Fax: 07131/6435050
poststelle(@)lgheilbronn.justiz.bwl.de

Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastra├če 2
70182 Stuttgart
Telefon: 0711/212-0
Fax: 0711/212-3024
poststelle(@)olgstuttgart.justiz.bwl.de

Sprechzeiten:

Das Oberlandesgericht ist von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr ge├Âffnet (ggf. bis Sitzungsende). Wir haben gleitende Arbeitszeit: Kontaktzeiten - bitte auch bei Anrufen beachten - : Mo. - Do.: 9.00 - 15.30 Uhr, Fr.: 9.00 - 12.00 Uhr.

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 16.10.2017 freigegeben.