Gemeinde Erligheim

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Betriebsbeauftragte f├╝r Abfall bestellen (Abfallbeauftragte)

Sie

  • betreiben eine genehmigungsbed├╝rftige Anlage, eine Deponie, ein Krankenhaus oder eine Abwasserbehandlungsanlage der G├Â├čenklasse 5,
  • sind Besitzer von Abf├Ąllen im Sinnen von ┬ž 27 Kreislaufwirtschaftsgesetz (zum Beispiel weil sie Verpackungen, Elektro- und Elektronikaltger├Ąte oder Altbatterien zur├╝cknehmen) oder
  • betreiben ein R├╝cknahmesystem f├╝r Verkaufsverpackungen, Elektro- und Elektronikaltger├Ąte oder Altbatterien?

Unter bestimmten Bedingungen m├╝ssen Sie eine Betriebsbeauftragte f├╝r Abf├Ąlle oder einen Betriebsbeauftragten f├╝r Abf├Ąlle (Abfallbeauftragte) bestellen. Sie k├Ânnen auch mehrere Personen als Abfallbeauftragte bestellen. F├╝r welche Anlagen Sie tats├Ąchlich Abfallbeauftragte bestellen m├╝ssen, erfahren Sie in der Verordnung ├╝ber Betriebsbeauftragte f├╝r Abfall.

Zu den Aufgaben von Abfallbeauftragten geh├Âren unter anderem:

  • Kontrolle der anfallenden Abf├Ąlle von der Entstehung beziehungsweise Anlieferung bis zur Entsorgung
  • Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und beh├Ârdlicher Auflagen
  • Erarbeitung und Mitteilung von Vorschl├Ągen zur M├Ąngelbeseitigung
  • Aufkl├Ąrung der Mitarbeitenden ├╝ber sch├Ądliche Umwelteinwirkungen, die von den Abf├Ąllen ausgehen
  • Entwicklung und Einf├╝hrung umweltfreundlicher Verfahren und Produkte
  • Erstellung eines Jahresberichts ├╝ber die getroffenen und geplanten Ma├čnahmen, die im Zusammenhang mit der Entstehung und Entsorgung von Abf├Ąllen stehen

Sie m├╝ssen Ihre Abfallbeauftragte oder Ihren Abfallbeauftragten bei der Erf├╝llung der Aufgaben unterst├╝tzen. Daf├╝r m├╝ssen Sie ihr oder ihm

  • R├Ąume, Einrichtungen und Ger├Ąte je nach Bedarf zur Verf├╝gung stellen und
  • die Teilnahme an Schulungen erm├Âglichen.

Generelle Zuständigkeit:

  • die untere Abfallbeh├Ârde
    Untere Abfallbeh├Ârde ist,
    • wenn Ihr Betriebssitz in einem Landkreis liegt: das Landratsamt
    • wenn Ihr Betriebssitz in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung.
  • ausnahmsweise das Regierungspr├Ąsidium
    Das Regierungspr├Ąsidium ist zust├Ąndig, wenn auf Ihrem Betriebsgel├Ąnde mindestens eine der folgenden Anlagen vorhanden ist oder errichtet werden soll:
    • IVU-Anlage (Anlage nach Anhang I der Richtlinie 96/61/EG ├╝ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) oder
    • St├Ârfallanlage (Betriebsbereich im Sinne von ┬ž 3 Absatz 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz)

Voraussetzungen:

Als Abfallbeauftragte d├╝rfen Sie nur Mitarbeitende einsetzen, die die erforderliche Fachkunde und Zuverl├Ąssigkeit besitzen. Als Nachweis der Fachkunde gelten

  • eine einschl├Ągige Ausbildung (Studium, Fachschul- oder Berufsausbildung, Qualifikation als Meister),
  • eine einj├Ąhrige praktische T├Ątigkeit, bei der das erfordeliche Wissen ├╝ber den Betrieb sowie die Vermeidung und Bewirtschaftung der Abf├Ąlle gewonnen wurde und
  • die Teilnahme an einem anerkannten Lehrgang, bei dem die erforderlichen Kenntnisse vermittelt wurden.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Zun├Ąchst m├╝ssen Sie den Betriebs- oder Personalrat ├╝ber die bevorstehende Bestellung einer oder eines Abfallbeauftragten und die ihr oder ihm ├╝bertragenen Aufgaben informieren.

Sie m├╝ssen die Abfallbeauftragte oder den Abfallbeauftragten schriftlich bestellen und das der zust├Ąndigen Beh├Ârde anzeigen. In der Bestellung m├╝ssen Sie die Aufgaben des Abfallbeauftragten genau beschreiben.

M├Âgliche Ver├Ąnderungen des Aufgabenbereichs und die Abberufung von Abfallbeauftragten m├╝ssen Sie der zust├Ąndigen Beh├Ârde ebenfalls mitteilen.

Sie m├╝ssen daf├╝r sorgen, dass Ihre Abfallbeauftragten regelm├Ą├čig, mindestens aber alle zwei Jahre, an Fortbildungsma├čnahmen teilnehmen.

Kosten:

keine

Frist:

Bestellung, Mitteilung von ├änderungen oder Abberufung: m├Âglichst schnell

Sonstiges:

Als Unternehmerin oder Unternehmer sind Sie daf├╝r verantwortlich, dass die Abfallbeauftragten ihre Vorschl├Ąge und Hinweise direkt bei der entscheidenden Stelle vortragen k├Ânnen. Daf├╝r m├╝ssen sie in das Umweltmanagement Ihres Unternehmens eingebunden sein.

Die zust├Ąndige Stelle kann in Einzelf├Ąllen die Aufgaben der Abfallbeauftragten n├Ąher regeln, erweitern oder einschr├Ąnken, wenn dadurch die ordnungsgem├Ą├če Selbst├╝berwachung nicht beeintr├Ąchtigt wird.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Ludwigsburg Landratsamt Ludwigsburg

Landratsamt Ludwigsburg
Hindenburgstra├če 40
71638 Ludwigsburg
Telefon: 07141/144-123
Fax: 07141/144-396
mail(@)landkreis-ludwigsburg.de

Regierungspr├Ąsidium Stuttgart Regierungspr├Ąsidium Stuttgart

Regierungspr├Ąsidium Stuttgart
Ruppmannstra├če 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
Fax: 0711 904-11190
poststelle(@)rps.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr; Freitag 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 23.01.2018 freigegeben.