Gemeinde Erligheim

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Erschlie├čungsbeitr├Ąge entrichten

Unter der ÔÇ×Erschlie├čungÔÇť eines Grundst├╝cks werden alle Ma├čnahmen verstanden, um ein Grundst├╝ck ÔÇ×baureifÔÇť zu machen. Dadurch entstehen Kosten. Diese m├╝ssen Sie als Grundst├╝ckseigent├╝mer oder Grundst├╝ckseigent├╝merin zumindest teilweise ├╝bernehmen.

Gemeinden k├Ânnen f├╝r folgende Erschlie├čungsanlagen Erschlie├čungsbeitr├Ąge erheben:

  • Stra├čen und Pl├Ątze, an denen Geb├Ąude errichtet werden k├Ânnen (Anbaustra├čen),
  • Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden d├╝rfen (Wohnwege),
  • Stra├čen, die dazu bestimmt sind, Anbaustra├čen mit dem ├╝brigen Stra├čennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstra├čen),
  • Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden k├Ânnen und die als Verbindungs-, Abk├╝rzungs- oder ├Ąhnliche Wege bestimmt sind (Sammelwege),
  • Parkfl├Ąchen,
  • Gr├╝nanlagen und Kinderspielpl├Ątze und
  • Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen Ger├Ąuschimmissionen (L├Ąrmschutzanlagen).

Grunds├Ątzlich d├╝rfen nur die Kosten in die Berechnung der Erschlie├čungsbeitr├Ąge mit eingerechnet werden, die nicht anderweitig (z.B. durch Zuwendungen des Landes) gedeckt werden k├Ânnen.

Es handelt sich dabei vor allem um Kosten f├╝r:

  • den Erwerb von Fl├Ąchen f├╝r die Erschlie├čungsanlagen, die Abl├Âsung von Rechten an solchen Fl├Ąchen sowie f├╝r die Freilegung der Fl├Ąchen (z.B. Kosten f├╝r einen Geb├Ąudeabbruch oder die Beseitigung von B├Ąumen),
  • die erstmalige endg├╝ltige Herstellung der Erschlie├čungsanlagen einschlie├člich der Einrichtungen f├╝r ihre Entw├Ąsserung und Beleuchtung und des Anschlusses der Stra├čen, Wege und Pl├Ątze an bestehende ├Âffentliche Stra├čen, Wege oder Pl├Ątze,
  • die durch die Erschlie├čungsma├čnahme veranlassten Fremdfinanzierungskosten.

Generelle Zuständigkeit:

die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in der das Grundst├╝ck liegt

Voraussetzungen:

Voraussetzungen f├╝r die Erhebung von Erschlie├čungsbeitr├Ągen sind:

  • Die erstmalige endg├╝ltige Herstellung der Erschlie├čungsanlage.
  • Es muss eine rechtsg├╝ltige Satzung vorhanden sein.
  • Die letzte Unternehmerrechnung muss eingegangen sein.
  • Die Widmung f├╝r die ├Âffentliche Benutzung muss erfolgt sein.

Die Gemeinde regelt die Einzelheiten f├╝r die Erhebung von Erschlie├čungsbeitr├Ągen in ihrer Erschlie├čungsbeitragssatzung.

Beachten Sie, dass sich der endg├╝ltige Ausbau ├╝ber einen langen Zeitraum erstrecken kann. Endg├╝ltig ist der Ausbau erst, wenn die Anlage den in der Satzung und dem Ausbauprogramm der zust├Ąndigen Gemeinde festgelegten Merkmalen entspricht.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Kostenermittlung

Sobald alle Unternehmensrechnungen eingegangen sind, berechnet die Gemeinde die Gesamtkosten f├╝r die Erschlie├čung. Sie teilt diese zwischen der Gemeinde und den Grundst├╝ckseigent├╝mern beziehungsweise Grundst├╝ckseigent├╝merinnen auf:

  • Die Gemeinde tr├Ągt mindestens f├╝nf Prozent der Gesamtkosten als Eigenanteil.
  • Die verbleibenden Kosten werden auf die erschlossenen Grundst├╝cke verteilt.

Die Verteilung kann dabei erfolgen nach:

  • Ma├č und Art der baulichen oder sonstigen Nutzung,
  • der Grundst├╝cksfl├Ąche,
  • der Grundst├╝cksbreite an der Erschlie├čungsanlage,
  • der Entfernung zur Erschlie├čungsanlage
  • der durch eine L├Ąrmschutzanlage bewirkten Schallpegelminderung.

Zul├Ąssig ist auch eine Verbindung dieser Ma├čst├Ąbe.

Die Verteilungsma├čst├Ąbe und das Ma├č der Nutzung f├╝r die verschiedenen Nutzungsarten ergeben sich aus der Erschlie├čungsbeitragssatzung.

Verfahren

Als Grundst├╝ckseigent├╝mer oder Grundst├╝ckseigent├╝merin erhalten Sie von der Gemeinde einen Bescheid. Darin ist die H├Âhe des auf Ihr Grundst├╝ck entfallenden Erschlie├čungsbeitrags festlegt.

Die Gemeinden k├Ânnen die Erschlie├čung auch auf private oder ├Âffentliche Unternehmen ├╝bertragen. Die anfallenden Erschlie├čungskosten k├Ânnen dann von den Gemeinden an die Grundst├╝ckseigent├╝mer mit einem Beitragsbescheid weitergegeben werden.

Das mit der Erschlie├čung beauftragte Unternehmen kann auch die Kosten ├╝bernehmen. Der Ausgleich erfolgt dann

  • ├╝ber den Grundst├╝ckskaufpreis oder
  • aufgrund eines Vertrags mit den Grundst├╝ckseigent├╝mern beziehungsweise Grundst├╝ckseigent├╝merinnen.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Erligheim
Rathausstr. 7
74391 Erligheim
Telefon: 07143/8840-0/11
Fax: 07143/8840-22
gemeindeverwaltung(@)erligheim.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 08.10.2018 freigegeben.